Archiv der Kategorie 'Demonstrationen'

Demo in FFM/13.10.

Morgen gehts mit anderen Gruppen und Menschen auf nach Frankfurt! Unter dem Motto „Wir nehmen uns was wir brauchen – Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen“ ruft ein Bündniss, bestehend aus Freiräumen, zur Demonstration in Frankfurt auf.

Treffpunkt in Mainz für die Weiterreise nach Frankfurt ist der Hauptbahnhof in Mainz – um 14:30 Uhr! Abfahrtszeit ist 15:02 Uhr.

Seid pünktlich und kommt nicht alleine!

Im folgenden noch der Aufruf von Mieten? Ja, wat denn?:

Wir nehmen uns was wir brauchen – Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen

Demonstration am Samstag den 13ten Oktober, 15 Uhr, Frankfurt am Main Hauptbahnhof/Kaisersack

Wem gehört die Stadt?

Der neoliberale Umbau des öffentlichen Raumes der letzten 20 Jahre sorgt nicht zum ersten mal für Unmut. Nicht desto weniger hat das Thema nichts an seiner Brisanz verloren – bestimmt es doch ganz maßgeblich unseren Alltag.

Jüngste Ereignisse im Rhein-Main-Gebiet zeigen, dass Stadtpolitiken immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten arbeiten. Das bedeutet faktisch, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes immer weniger im Sinne eines – schon immer diffus konstruierten – „Allgemeinwohls“ von statten geht, sondern sich an einer lukrativeren Verwertung des öffentlichen Raumes orientiert. Das zeigt sich an der teils massiven Aufwertung verschiedener Stadtteile, die von einer Stadtplanung möglich gemacht und von privaten Investor_innen mit in die Tat umgesetzt wird. Für Geringverdiener_innen bedeutet dies konkret, dass sie sich die steigenden Mieten in der Innenstadt schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können und kontinuierlich aus dem Stadtkern vertrieben werden.

Ganz klassisch zeigt sich hier, dass eben nicht alle Interessen gleichermaßen in einer kapitalistischen Politik berücksichtigt werden. Vor allem auch linke Kulturprojekte, die unter dem Anspruch arbeiten Alternativen zum kapitalistischen Normalbetrieb zu entwickeln, und entgegen verschiedener sozialer Zwänge und Konsumzwang sich zu betätigen suchen, sollen aus dem Stadtbild verdrängt werden. Hier wird nochmals deutlich, dass neoliberale Stadtpolitiken auf ökonomische Interessen, statt auf menschennahe Stadtgestaltung setzen:

Deshalb gehen wir am 13. Oktober auf die Strasse, um gemeinsam ein Zeichen gegen die sich verschärfende Situation im städtischen Raum zu setzen!

Stadt als sozialer Raum

Das sozialer Wohnungsbau unter diesen Entwicklungen leidet bzw. rückläufig ist, verwundert da nicht weiter. Beispielsweise ist doch der Umbau von Mietshäusern zu teilweise luxuriösen Eigentumswohnungen ein Prozess, welcher der Förderung sozialer Wohnbauprojekte und alternativer Wohnprojekte vorgezogen wird! Diese sogenannte „Aufwertung“ vermeintlicher Problemviertel und aus Sicht der Stadtpolitik unattraktiver Viertel, hat die Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum im Allgemeinen aus dem Stadtkern zur Folge. Zum einen verstärkt dieser Prozess die Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten aus dem Stadtkern in Richtung der Randbezirke.

Darüber hinaus finden sich auch alle anderen unliebsamen sozial marginalisierten Gruppen, die einem von der Stadt forcierten „sauberen“ und „attraktiven“ Stadtbild nicht entsprechen – seien es Obdachlose, Arbeitslose, Drogenuser_innen oder andere sozial Deklassierte – als Objekte einer repressiven Ordnungspolitik wieder. So lässt sich eine zunehmende Prekarisierung und soziale Ausgrenzung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens beobachten.

Dies hat sich zum Beispiel in der aufgeheizten Debatte um das Occupy Camp in Frankfurt gezeigt, als mit dem Verweis auf „Sinti und Roma“ die vor der EZB campiert haben, eine medial aufbereitete, rassistische Hetze quer durch die Presselandschaft lief. Ein Ordnungsamt, dass mittlerweile zur Stadtpolizei aufgewertet wurde, und die kontinuierliche Aufrüstung der Polizei zeichnen ein deutliches Bild wie sich Stadtpolitik, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, derzeitig entwickelt.

Die sowieso schon Marginalisierten sollen unsichtbar gemacht werden! Eine Stadtpolitik, die soziale Problemlagen vor allem repressiv zu lösen gedenkt und in der ganzen BRD Schule macht.

Selbstverwaltete soziokulturelle Zentren

Gleichzeitig schreibt sich eine neoliberale Stadtpolitik den Ausbau eines Kulturbetriebes auf die Fahnen. Damit eine Stadt ökonomisch attraktiv ist, geht es auch immer um eine großangelegte „Kulturförderung“ im städtischen Raum. Das Verständnis, das die Stadt hierbei von Kultur hoch hält, sieht diese vor allem als Freizeitangebot, das konsumiert werden soll, an. Auch hier ist die Teilhabe am kulturellen Freizeitspaß an die eigene soziale Lage gebunden und alles was sich nicht unter den förderungswerten Begriff von Kulturproduktion fassen lässt, bleibt ohnehin Außen vor.

Deshalb überrascht es auch nicht dass linke selbstorganisierte Zentren verschiedenster Ausprägungen im gesamten Bundesgebiet, die mit einer Kulturproduktion, die sich vor allem an ihrer Verwertbarkeit für ökonomische und stadtpolitische Kriterien messen soll, nichts zu tun haben will, immer häufiger in Bedrängnis geraten und in vielen Fällen kurz vor dem Aus stehen. Beispiele hierfür gibt es deutschlandweit viele! Im Rhein-Main-Gebiet sind aktuell unter anderem einige Projekte davon betroffen: Das IVI (Insitut für vergleichende Irrelevanz – FFM) ist derzeitig akut von Räumung bedroht, dem Haus Mainusch (MZ) wurde zum Dezember diesen Jahres der Mietvertrag gekündigt und die OA7 (Obere Austraße 7 – MZ) wurde im Zuge der Räumung der Zerstörung durch ein stadtnahes Unternehmen überlassen.

Vor dem Hintergrund eines für uns unerträglichen kapitalistischen Alltags und den nicht tragbaren sozialen Verhältnissen, die vielfach von Zwängen durchzogen sind, ist es umso wichtiger Räume zu schaffen, die versuchen diesen Unzumutbarkeiten etwas entgegen zu setzen: Orte an denen Raum zum Experimentieren, Entwickeln und Nachdenken über andere soziale Verhältnisse und Lebenskonzepte möglich sind und werden, Orte an denen Kultur neu erfunden und unter sozialen Aspekten definiert wird, Orte an denen jede_r ungeachtet von sozialem Status und persönlicher Herkunft teilhaben kann, Orte an denen kein Platz für Diskriminierungen jeglicher Art ist, Orte die Rückzug von sozialen Zwängen möglich machen – in denen Utopien jenseits einer repressiven Ordnung der Dinge neu gedacht und erfahrbar gemacht werden können.

Deshalb rufen wir dazu auf die bedrohten linken Zentren und Projekte zu verteidigen und sich ganz pragmatisch das zu nehmen, was uns eine Politik nicht freiwillig geben wird!

Für die Schaffung und die Erhaltung von ein, zwei, drei – vielen besetzten Häusern und selbstverwalteten Zentren!

Ivi und Mainusch bleiben, eine Obere Austraße 7 gibt es überall!

02.10. Nachttanzdemo in Darmstadt

Uns ereilte soeben die Meldung, dass die Roßdörfer Antifa am 02.10. zu einer Nachttanzdemonstration aufruft. Dies wollen wir natürlich nicht ungesehen lassen und so werden auch wir versuch noch am Tag davor zu werben.

Tag der deutschen Einheit?
Cut the gold – die einzigen Farben sind schwarz und rot!!

Wir schreiben das Jahr 2012:

63 Jahre nach Gründung der BRD und dem nachfolgenden „Wirtschaftswunder“;
23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und der erfolgreichen Bekämpfung des „Kommunismus“

hat Deutschland die Spitzenposition in Europa und der Welt wieder einnehmen können. Mensch kann stolz sein auf sein/ihr Land. Der Frieden ist seit 67 Jahren auf „unserem“ Kontinent durch den Nationalstaatenverbund der Europäischen Union „gesichert“ und in immer mehr Ländern kehrt die wahre Demokratie und der freie Markt ein. Ist doch alles super und eigentlich könnte doch ein sorgenfreier 3. Oktober der Wiedervereinigung begangen werden.

Sehen wir nicht so! Denn:

67 Jahre nach Ende der größten industriellen Massenvernichtung ausgeführt vom deutschen Volk;
22 Jahre nach dem rassistischen Pogrom von Hoyerswerda;
21 Jahre nach den rassistischen Pogromen von Rostock und Cottbus;
13 Jahre nach dem ersten Kriegseinsatz der BRD;
9 Jahre nach Beginn des massiven Sozialabbaus durch die Hartz-Reformen;
3 Jahre nach einer unter anderem von Deutschland initiierten Abschaffung fast aller Sozialleistungen der griechischen Bevölkerung und weiterer „schwächerer“ Euro-Bevölkerungen;
1 Jahr nach Aufdeckung der größten Neonazi-Mordserie und dem damit verbundenen Wegschauens und Schweigens deutscher Behörden;

ist eben immer noch fast alles scheiße in Deutschland.

In einer Gesellschaft, in der immer mehr Individuen ihre eigene Identität, zum Zwecke besserer Chancen auf dem kapitalistischen Markt, aufgeben müssen, wird diese in Fiktionen gesucht. War dies im Mittelalter noch die Religion, die von der eigenen Armut und Beherrschtheit ablenken sollte, so ist dies heute die Nation, die ein Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt und vom tristen Alltag ablenkt. Ohne sie könnte der Kapitalismus nicht verwaltet werden. Doch dass Kapitalismus und damit eben auch die Nation, also unter anderem Deutschland, tötet und kaputt macht, sehen wir jeden Tag. Sei es im Krieg, bei Abschiebungen, schlechter sozialer Bedingungen oder Umweltverschmutzungen.

In dem Sinne rufen wir am Abend des 2. Oktobers um 19 Uhr zu einer Nachttanzdemo gegen die Nation beginnend am Darmstädter Hauptbahnhof auf. Für eine Gesellschaft, die den Menschen ihre eigene Identität lässt und in der zum Selbsterhalt nicht an Fiktionen geglaubt werden muss. Nationen grenzen aus und schränken ein. Lasst uns tanzen für ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben. Kein Bock haben wir auf Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Auch Nationalfahnen und Parteifahnen sind an diesem Tag mehr als fehl am Platz.

Roßdörfer Antifa

Zugtreffpunkte aus Mainz werden morgen veröffentlicht.